Damit wird nicht nur der Artikel 5, ein paar weitere Paragraphen des Grundgesetzes, zahlreiche Demonstranten, Bürgerinitiativen, unzählige Blogger und die stärkste Petition seit Bestehen der Bundesrepublik mit 134.000 Mitzeichnern völlig ignoriert und übergangen, sondern auch ein Grundpfeiler der Demokratie ausser Kraft gesetzt: Die Gewaltenteilung. Nun kann das BKA walten, wie es will, ohne richterliche Kontrolle.
Hab ich grade in aller gebotenen Eile gebastelt. Ich hoffe, ich werde dieses Zeichen an so mancher Ecke wiederfinden, kopieren und verbreiten ausdrücklich erlaubt und befürwortet.
In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden deshalb am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauer Ort sowie das Programm finden sich auf www.LoeschenStattSperren.de. Die Piratenpartei ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen.
ITSicherheit
In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden deshalb am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauer Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de (Klick). Die Piratenpartei ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen.
