Ein dramatisches Kapitel jüngster deutscher Geschichte – und ein Insider-Report aus dem Innern der Macht.

Die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015 hat das Land gespalten – die einen preisen Angela Merkels moralische Haltung, die andern geißeln die Preisgabe von Souveränität. Doch was als planvolles Handeln erscheint, ist in Wahrheit eine Politik des Durchwurstelns, des Taktierens und Lavierens, befeuert von hehren Idealen und Opportunismus. Robin Alexander zeigt, dass die politischen Akteure Getriebene sind, zerrieben zwischen selbst auferlegten Zwängen und den sich überschlagenden Ereignissen.

Robin Alexander blickt als Korrespondent der »Welt am Sonntag« seit Jahren hinter die Kulissen des Kanzleramtes – in seinem Buch, das auf Recherchen in Berlin, Brüssel, Wien, Budapest und der Türkei basiert, rekonstruiert er minutiös die Schlüsselentscheidungen von sechs Schicksalsmonaten – und erzählt am Beispiel des wohl dramatischsten Kapitels der jüngeren deutschen Geschichte davon, wie heute Politik gemacht wird.

(1)
« L’État, c’est moi ! » Für ihren Rechtsbruch, die Grenzen ohne Befragung des Parlaments geöffnet zu haben, wurde Merkel nie belangt.
Auch nicht dafür, dass aus 2000 *Flüchtlingen* am Budapester Hauptbahnhof dank intensiver Werbung wie Selfies und anderen Fehlentscheidungen 1 Millionen Einreisende wurden.

2015 war das Jahr, in welchem Deutschland und ich geschiedene Leute wurden. Es gibt die berühmte Frage, was man machen würde, wenn man 1 Millionen Euro zur Verfügung hätte. Meine Antwort wäre spätestens seitdem: 1.) Mein Geld außer Landes außer Landes schaffen, vorzugsweise in die Schweiz, da ich dem Euro nicht traue. 2.) Mich selbst außer Landes schaffen. 3.) Möglichst schnell die deutsche Staatsangehörigkeit loswerden. 4.) Nie wieder einen Fuß in dieses von Gott verfluchte Land setzen. Wie tief der Hass sich 2015 vertieft hat, konnte ich anlässlich der EM feststellen. Warum sollte ich der Mannschaft eines Landes, welches ich verachte und verabscheue. zujubeln? Um Merkels Spruch abzuwandeln: Das ist nicht mein Land. (Dass es nie ihr Land gewesen ist, hat die selbsternannte Sonnenkönigin wahrscheinlich bis heute nicht gemerkt.)

Das Buch zeigt sehr gut auf, wie Merkel, nur noch getrieben durch Emotionen und die Sorge, wie ihr Bild in der Öffentlichkeit wirken könnte, zuließ, dass das ihr anvertraute Land von Fremden überrannt wurde.

  • Frau Merkel waren, so der FDP-Chef Lindner bei der Vorstellung dieses Bandes, die Meinungsumfragen weitaus wichtiger als die Wiederherstellung geordneter Verhältnisse – exakt jenem unseligen Muster folgend, wie sie auch nach dem Reaktorunglück in Fukushima zu agieren pflegte: Politik wird an die herrschende Stimmung angepasst. Opportunismus in seiner reinsten Form.

Einen Monat vor der Invasion ging sie schlecht vorbereitet in eine Fernsehsendung. Was dazu führte, dass sie mit einem weinenden Kind konfrontiert wurden, welches ihr die Ohren vollplärrte, dass es gerne in Deutschland bleiben. (Die Dreistigkeit seiner Eltern, über ein Medizinvisum einzureisen und dann Asyl zu stellen, ging weitestgehend unter.) Auf jeden Fall wurde die Merkel als gefühlkalt gebrandmarkt, als sie dem Kind sagte, es könnte nicht jeder nach Deutschland kommen und bleiben. (Wenn es doch nur so wäre.) Entscheidend ist, dass die Aussagen unserer Bundeskanzlerin nur einen Monat gültig sind.

Einen Monat später entschied sie, ohne wie in einer Demokratie üblich das Parlament zu befragen und darüber abstimmen zu lassen. Getrieben war Merkel mal wieder von Emotionen und nicht durch Sachverstand (oder irgendeinen Verstand), sondern von den Beschimpfungen, welche sie in Heidenau Auch stellte sie sich ins Fernsehen und belog die deutsche Öffentlichkeit darüber, dass die Grenzen nicht dicht zu machen wären. Laut dem Buch war der Chef der Bundespolizei durchaus anderer Ansicht. Selbst der österreichische Bundeskanzler rief an, ob sie nicht langsam die Grenzen schließen wollte. Was Madame nicht vorhatte. Der österreichische Bundeskanzler soll angesichts von so viel Dummheit ziemlich fassungslos gewesen sein. Und das alles nur, weil Merkel ihr Gesicht wahren wollte.

Es wurde dann intensiv Werbung betrieben, vor allem, als Merkel, unvorbereitet wie immer, ein Flüchtlingsheim besuchte und Selfies mit den Einwanderern machte. Die zusammen mit den Bahnhofsjublern um die Welt gingen, und noch weitere motivierten, nach Deutschland aufzubrechen. Letztendlich eine Millionen.

Merkel war ja immer schon sehr ausländeraffin, wenn ich daran denke, dass sie 2008 zum Gedanken an eine Brandruine fuhr, in welcher eine türkische Familie verbrannte. Für uns poplige Deutsche würde sich die Bundeskanzlerin sich wohl nie auf den Weg machen, oder das auch nur zur Kenntnis nehmen.

  • Bei der Vorstellung des Buches, die der FDP Vorsitzende Christian Lindner übernahm, stellte ein Journalist die Frage, warum es angesichts dieser in dem Buch ganz klar benannten Verfehlungen, Gesetzesverstöße und Eigenmächtigkeiten noch immer keinen „Untersuchungsausschuss Merkel“ gebe. „Weil wir keine Opposition im Bundestag haben“, antwortete Lindner.

Dazu kam eine unheilige Allianz mit den Medien, welche die Lügen der Politiker verstärkten. Risse im Bild gab es, als ein sogenannter Flüchtling in ein Attentat in Frankreich verwickelt wurde. Eine Möglichkeit, deren bloße Erwähnung bei Zeit – Online genauso den Account kostete, wie die Erwähnung, dass vielleicht nicht ausschließlich Ärzte und andere Studierte einreisen. (Wobei ich der Meinung bin, das die Rolle der Medien eine besondere Beachtung und eine eigene Aufarbeitung verdient. Den Vertrauensverlust wettmachen können die Medien ohnehin nie wieder.)

Nach Köln dämmerte so langsam, aber sicher selbst Merkel, was sie da angerichtet hatte. In dem Buch werden noch die *Verhandlungen* mit Erdogan geschildert, in welchem er der in Not geratenen Bundeskanzlerin seinen Willen aufzwingen, und sie dann wie ein Beutestück vor zwei türkischen Flaggen präsentieren zu können. Für sechs Milliarden Euro hat sie sich die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft erkauft.

Fazit

Das Buch zeigt sehr gut, wie es ein Mix aus verletzten Eitelkeiten, Krankheiten (de Maizière hatte eine Lungenentzündung) , Sturheit, und Intrigen schaffte, dass Deutschland überrannt werden konnte. Dazr kommt, dass Merkel ein Umfragen-Junkie ist, und ihre Entscheidungen davon abhängig macht, was die Demoskopen ihr sagen. Eine Bundeskanzlerin, die aus Rachsucht an einer namlosen Pöblern ein ganzes Land Richtung Abgrund befördert, gehört abgesetzt. Eine, die Rechtsbrüche begeht und am Parlament vorbei Entscheidungen trifft, sowieso. Nur nicht in der Bananenrepublik Deutschland.

Oder wie es in einer Amazon-Rezi stand: Endlich die Wahrheit über Merkels Coup – 1,5 Mio ohne Bundestagsbeschluss aber 23 Milliarden € pro Jahr Kosten

Ich füge hinzu: Europa destabilisiert, ohne Merkels Geisterfahrt hätte es wahrscheinlich keinen Brexit gegeben und in Polen wäre nun keine Regierung an der Macht, welche die Demokratie untergräbt. Alles ihr Werk.


Robin Alexander, geboren 1975, hat sich als politischer Berichterstatter, Reporter und Kolumnist im politischen Berlin einen Namen gemacht. Er war Redakteur bei der taz und Reporter bei „Vanity Fair“, bevor er 2008 zur Welt-Gruppe wechselte. 2013 wurde er mit dem renommierten Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet. Er ist regelmäßig im ARD-Presseclub und im ZDF-Morgenmagazin zu Gast und war im Bundestagswahlkampf 2013 Experte und Co-Moderator von Stefan Raab in der Wahlsendung „Absolute Mehrheit“ auf Pro7. 2007 erschien „Familie für Einsteiger“ (Rowohlt Berlin). Robin Alexander lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Berlin.

Gebundene Ausgabe: 288 Seiten
Verlag: Siedler Verlag; Auflage: 6 (13. März 2017)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3827500931
ISBN-13: 978-3827500939
Größe und/oder Gewicht: 14,2 x 3,1 x 22,1 cm

(1) Von EU2016 SKAbgeleitetes Werk: Kamil.ryy – →Diese Datei ist ein Ausschnitt aus einer anderen Datei: DOORSTEP 2016-09-16 BRATISLAVA SUMMIT (29715023715).jpg, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=56013170

Advertisements